Monthly Archives: Februar 2020

Helmut Kohl, mein Vater und ich

Ich war ein Kind der CDU. Zunächst natürlich war ich das Kind meiner Eltern und ein Kind der Pfalz. Dort aber regierte, als ich aufwuchs, die CDU, und in Bonn und Berlin tat sie es auch, angeführt von einem Pfälzer. Helmut Kohl war sein Name, sein Pfälzer Statthalter hieß Bernhard Vogel, Georg Gölter war mein Kultusminister. Bernhard Vogel verlor Ende 1988 seinen Posten als Landesvorsitzender und Ministerpräsident, gescheitert an parteiinterner Kabale, vielleicht auch an sich. Seine Nachfolger hießen Hans-Otto Wilhelm und Carl-Ludwig Wagner. Ich sah sie einmal bei einer Veranstaltung in Bad Dürkheim, vor überschaubarem Publikum. Sie trugen den Dolch im Gewande. Helmut Kohl soll meinen Vater gekannt haben. Ich war ein Kind der CDU.

Foto: A. Kissler

Nur deshalb erzähle ich davon, weil es die Helmut-Kohl-und-Bernhard-Vogel-CDU schon lange nicht mehr gibt. Bernhard Vogel, der Rheinland-Pfalz 1988 wie ein geprügelter Hund verlassen musste, wurde 1992 weithin respektierter Ministerpräsident in Thüringen. Bei der Landtagswahl 1999 bescherte er der thüringischen CDU mit 51 Prozent die absolute Mehrheit. Der Abschied der CDU von der Macht in Rheinland-Pfalz begann mit Bernhard Vogels Vertreibung und dauert an bis heute. Seit 1991 regiert in Mainz die SPD. Heute begann nun der Abschied der CDU von sich selbst – in Thüringen. Von der Partei, der sie war, hin zur Partei, die sich nicht kennt. Thüringen wurde abermals zur Wegscheide. Die Geschichte hat Humor, doch niemandem in der CDU ist zum Lachen zumute.

Mir auch nicht. Obwohl ich nie Mitglied der CDU (oder einer anderen Partei) war oder bin, und obwohl ich kein CDU-Stammwähler war oder bin. Doch die CDU prägte meine Heimat und mein Land, ohne dass man sich dafür schämen musste. Die CDU hat es, mit wechselndem Geschick und schwankendem Personal, verstanden, der Mitte ein Gesicht zu geben, das weder nach übermorgen schielte noch im Gestern gefangen blieb. Man sprach vom rheinischen Kapitalismus, von Westbindung, von Eigenverantwortung und Solidargemeinschaft. Die CDU konnte pragmatisch sein, ohne sich selbst zu verleugnen. Damit ist Schluss. Die Selbstverleugnung ist seit heute eingepreist ins Profil der CDU. Weshalb sie seit heute kein Profil mehr hat. Die CDU hat sich von der Dame ohne Unterleib zum Zombie ohne Text entwickelt.

Heute nämlich wurde bekannt, dass die thüringische CDU dem Kandidaten der Linkspartei ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen will. Die CDU Thüringens will beim nächsten Wahlgang im Erfurter Parlament alles Nötige tun, damit Bodo Ramelow weiterhin in jener Konstellation regieren kann, die bei der letzten Landtagswahl abgewählt worden ist, mit Linkspartei, SPD, Grünen. Die thüringische CDU wird durch Wahl oder Wahlenthaltung oder Wahlabwesenheit zum Königsmacher der Linkspartei. Zum Juniorpartner ohne Mitsprache. Die thüringische CDU liegt laut Umfragen bei 12 Prozent.

Das ist der Stand vor der Pro-Bodo-Volte. Schwer vorstellbar, dass eine Partei, die sich zum Funktionsfortsatz der sozialistischen Konkurrenz verzwergt, dauerhaft auf zweistellige Ergebnisse kommt. Mit ihrer Entscheidung hat die thüringische CDU faktisch den gesamten Osten für die CDU aufgegeben. Man wird nirgends mehr sagen können, mit der CDU gebe es im Osten eine bürgerlich-konservative Gestaltungskraft. Man könnte ab heute ehrlicherweise nur sagen, die CDU sorge dafür, dass auch die CDU ein Stückchen vom Kuchen der Macht abbekommt – und seien es die Brosamen, die der jeweils amtierende Ministerpräsident vom Tisch herab fallen lässt. Als CDU sagt man besser künftig gar nichts mehr. Auf Plakate müsste man sonst schreiben: „CDU. Wir sind auch noch da.“

Zur, wie man in Bayern sagt, Adabei-Partei hat sich die CDU entkernt. Sie gehört zur Politik dazu, ohne dass sie etwas Eigenes zur Politik beitragen wollte. Die CDU hat eine Tradition, die sie nicht begreifen will, eine Zukunft, die sie sich nicht ausmalen mag, und darum eine Gegenwart, die sie nicht gestalten kann. Sie hat sich aus dem Spiel genommen. Sie ließ alle Ansprüche fahren. Wer heute die Linkspartei toleriert und damit nobilitiert, der kann auch morgen noch die AfD verdammen und übermorgen trotzdem mit ihr koalieren. Der kann an Parteitagen donnernde Reden halten und zu programmatischen Beschlüssen gelangen, ohne programmfähig zu sein. Der ist mit allen anschlussfähig, weil er mit sich selbst abgeschlossen hat. Die CDU empfiehlt sich für diskrete politische Haustürgeschäfte. Sie war mal was.

Spät, aber desto brachialer holt die Postmoderne die CDU ein. Nur noch die CDU glaubt, Anything goes sei ein Ausweis von Zeitgenossenschaft. Sie sortiert sich bei den sonstigen Parteien ein, wo künftig derjenige nach ihr schauen wird, der ihrer gerade bedarf. Im Westen thront die CDU noch auf einem schmelzenden Sockel der Gewohnheit. Dieser wird verschwinden, denn nichts ist gewöhnlicher als Ehrgeiz ohne Gestaltungswille. Erst in Rheinland-Pfalz, nun in Thüringen, bald in der Bundespolitik schiebt sich die CDU in die Kulisse. Sie wird vom Charakterdarsteller zum Etappenhasen. Sie erscheint nur noch auf der Hauptbühne, wenn andere sie rufen. Die CDU lässt sich die Stichwörter reichen, weil sie keine eigenen Worte mehr hat. Sie schweigt, weil sie nichts von sich zu erzählen weiß.

Helmut Kohl, Hans-Otto Wilhelm, Carl-Ludwig Wagner und mein Vater sind nicht mehr unter uns. Die CDU gibt es noch.

Angela, Annegret und die Dame ohne Unterleib

Am Anfang war der Zirkus. Das gleißende Licht in der Arena, der Geruch nach Holzmehl, Farbe und Kamel, der Geschmack von Zuckerwatte. Der Schminke der Clowns, der Schweiß der Artisten. Das knisternde Papier in der Hosentasche. Meinen ersten Zeitungsartikel schrieb ich über den Zirkus. Er war zu Gast in der Stadt, in der ich aufwuchs. Im Fernsehen lief, ewig wiederholt, „Salto Mortale“, die Geschichte einer Zirkusfamilie, jeden Freitagabend. Gustav Knuth als Patriarch, Hans-Jürgen Bäumler unter der Kuppel. Und das Lachen der Zirkusfamilie Doria über die „Dame ohne Unterleib“, die es nicht gäbe. Diesen Klassiker des Varietés, ein Trick nur, ein optischer Trick. Natürlich. Kein Mensch kann leben ohne Unterleib.

United Archives GmbH / Alamy Stock Photo

Heute sind wir schlauer. Die Dame ohne Unterleib gibt es. Sie heißt CDU. Sie kann nicht laufen, nicht stehen, nicht gehen, sich nur begaffen lassen. Sie thront auf der Illusion ihrer selbst. Die CDU ist, was übrigbleibt, wenn wir nichts erwarten von Politik außer Gewöhnung. So sehr hat man sich an den Anblick dieser Partei ohne Unterleib gewöhnt, dass es uns am Ende – am Ende der Ära Merkel – kaum noch auffiel. Natürlich, da ist kein Unterleib, stimmt. Na und? Hast du etwas gegen Damen ohne Unterleib, Parteien ohne Unterbau? Wie altmodisch, wie diskriminierend. In der Ära Merkel wurde das Außergewöhnliche als normal angesehen. Nun begräbt das Normale eine außergewöhnlich gewordene CDU unter sich. Der bürgerliche Konservatismus will seine Partei zurück.

Als Partei ohne Unterbau war die CDU programmatisch ohne Programm. Sie war Fleisch vom Fleische Merkels und also angelegt aufs Funktionieren. Politik bedeutete, dass der Apparat Politik produziert, dass er also Reden, Gesetze, Kommissionen, Koalitionen, Kompromisse hervorbringt – an diesen Trugschluss hatten wir uns gewöhnt. Wir dachten wirklich, Politik finde statt, wenn Politiker reden. Wenn sie reisen und reden, tagen und reden. Wenn wir ihnen zuschauen bei Auftritt, Kunststück, Abgang, wie im Zirkus. Alles das bricht nun zusammen. Die Manege verschwindet, die Politik kehrt zurück.

Die Unfähigkeit Merkels zur programmatischen Aussage war keine Laune der Natur, sondern notwendig. Wenn die Bundeskanzlerin, Vorsitzende der CDU immerhin 18 Jahre lang, das Eine sagte und das Gegenteil auch und nichts Bestimmtes, dann war der Sinn erfüllt. Der Sinn des Merkelschen Redens bestand nicht darin, etwas auszusagen, sondern anderen Aussagen im Weg zu stehen. Ihr Reden schluckte den Schall derer, die etwas auszudrücken gehabt hätten. Verdrängte die Luft anderer Argumente. Leerer Schall und Nichtargumente waren die besten Mittel.

Ein idealer Merkelsatz lautete: „Es ist in den vergangenen Jahrzehnten vieles erreicht worden, aber es bleibt einiges zu tun.“ Unmöglich ist es, einen solchen Satz zu bestreiten, und darum wird er ausgesprochen. Der Klang der Worte wird zur Spachtelmasse für das Hirn. Dort verklebt er die Synapsen und verdickt das Denken. Die Gedanken gehen ein, weil keine Idee sie bewässert. Der Kopf schweigt. Auch diesem Merkel-Satz gelingt solch Geistverdrängung: „Wir stehen im Augenblick ja vor großen und riesigen Herausforderungen.“ Das stehen wir immer, das ist nie falsch, das sagt stets null aus. So wird im Rausch der Banalität die Wirklichkeit zugedeckt. So schieben sich Kulissen der Zufriedenheit vor unsere Augen und machen uns blind für die Wirklichkeit. Auch die Wirklichkeit kehrt nun zurück.

Mit Merkel-Sätzen kommt man unfallfrei durch Kabinette und Krisen. Man raubt aber einer Partei die Luft zum Atmen. Leben kann eine Partei nur in der Luft des Streits, des Arguments, der Programme. Sollte die CDU wirklich sterben, ginge sie zugrunde an der Angst vor dem Tode. An Leidenschaft für das Nichts aus Furcht vor dem Etwas. Der Merkel-CDU war eine Partei ohne Unterbau, weil sie sich das Nachdenken hat abtrainieren lassen. Die CDU betrachtete nicht mehr die Wirklichkeit, sondern ihr Einverständnis mit ihr. Die CDU pfiff auf Programme und Prinzipien, weil Programme prinzipiell den Weg zur Macht verlängern.

Heute, am 10. Februar des Jahres 2020, zahlte Annegret Kramp-Karrenbauer den Preis, der Angela Merkel zugedacht war. Die Parteivorsitzende gab ihren Verzicht bekannt auf die Kanzlerkandidatur 2021, der ein Verzicht darauf ist, weiterhin der CDU vorzustehen. Annegret Kramp-Karrenbauer öffnete das Fenster, damit sie hinausfliegen kann in die Wirklichkeit – und damit die Luft des Lebens wieder bis zur CDU vordringt. Zu stickig war es geworden in der Merkel-CDU, zu geistfeindlich, zu genügsam, zu gehorsam, zu brav, zu dumpf. Der Tanz ums goldene Kalb der Macht ließ alle verstummen. Die Merkel-CDU, deren Nachlassverwalterin heute zurücktrat, war stumm geworden in heilloser Geschwätzigkeit. Starr im Zittern, hohl in ihrer Anbetung vermeintlicher Stabilität.

Wird sich das schnell alles ändern? Natürlich nicht. Die Dame ohne Unterleib ist noch nicht abgespielt. Eine Partei aber ohne Programm, anschlussfähig in alle vier Windrichtungen, kann immer nur eine bizarre Ausnahme sein. Heute ist ein guter Tag für unsere Parteiendemokratie. Die Wirklichkeit kehrt zurück, die Politik kehrt zurück, Programme werden folgen. Der Unterbau wird wachsen. Da ist viel Luft da draußen. Das Leben ist voller Ideen. Ihr Augen, seht. Ihr Beine, geht. Noch ist nicht aller Tage Abend.

Ann-Kathrin, die Burka und die Weltoffenheit

Das schöne Jahr 2020 geht in seinen zweiten Monat, und endlich ist sie wieder da: die Burka-Debatte! Ich habe, muss ich gestehen, in meinem Leben schon mehr Burka-Debatten gesehen als Burkas, beiden aber begegne ich mit Skepsis. Die eine, die leibhaftige Burka (oder war es ein Nikab?), sehe ich nicht gerne. Da krampft sich inwendig etwas zusammen, da fühle ich mich provoziert und herabgesetzt und missachtet, wenn der schwarze Sack mich anschaut, ohne dass ich zurückschauen kann in Augen. Die Weigerung, angeblickt werden zu können, ist der schlimmste Anblick. So geschah es im vergangenen Jahr an einem Samstag in einem Berliner Karstadt. Die andere, die Burka-Debatte, mag ich auch nicht. Die Burka-Debatte spült gar zu viele Selbstverständlichkeiten im Gestus des mutigen Bekenntnisses an die Gestade der Öffentlichkeit, als dass da noch Selbstverständlichkeiten wären. Die Burka-Debatte schabt an der Freiheit, indem sie diese einklagt. Herrschaftszeiten, ist es so schwer zu verstehen? Das Recht der Freiheit muss es sein, da zu sein. Wo sie begründet werden muss, ist sie schon fast weg, die Freiheit.

Foto: H. P. Rabit

Sei’s drum. Man muss die Früchte der Erkenntnisse sammeln, solange sie prangen. Insofern begrüße ich die erste Burka-Debatte des Jahres 2020 ausdrücklich. Komm herein, altes Haus, wie ist es dir ergangen? Bist gar nicht gealtert, Respekt. Und ein Dank an jene Hamburger Oberverwaltungsrichter, die erklärten, eine 16-jährige Schülerin dürfe vollverschleiert am Schulunterricht teilnehmen. Die „vorbehaltslos geschützte Glaubensfreiheit“ gelte auch in diesem Fall. O Freiheit, du Donnerwort, wie wirst du schräg gesungen. Besonderer Dank aber an den schleswig-holsteinischen Landesverband der Grünen. Dieser hat im heldinnenhaften Alleingang ein Verbot von Burka und Nikab an der Universität verhindert. Und warum wohl? Weil die Religionsfreiheit einen hohen Rang im Grundgesetz habe.

Doch zitieren wir Ann-Kathrin Tranziska korrekt. Frau Tranziska steht den schleswig-holsteinischen Grünen vor, und sie erhielt ihre fünf Minuten Fame, weil sie sagte: „Eine weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft zeichnet aus, dass religiöse Symbole getragen oder auf sie verzichtet werden kann.“ Vielleicht ist es einer mündliche Rede geschuldet, vielleicht hat der berichtende Journalist geschlampt. Vielleicht aber korrespondieren hier staatspolitische und grammatikalische Unordnung in bezeichnender Weise – mein Verdacht ist das schon lang: dass mit der Ordnung im Satzbau die Ordnung im Denken stirbt und dass diese Unordnung sozialer Ordnungsflucht den Weg weist. Halten wir nüchtern fest: „Symbole“ sind Mehrzahl und verlangen ein Verb in der Mehrzahl. Wer sagt, „Symbole kann getragen werden“, der hat die symbolische Ordnung, auf die er sich beruft, bereits inwendig zerstört. Womit wir beim Thema wären, der Weltoffenheit.

Frau Tranziska von den schleswig-holsteinischen Grünen, die in Kiel mitregieren, sähe durch ein Burka-Verbot an Universitäten die Weltoffenheit gefährdet. Daraus folgt Verschiedenes: Weltoffenheit ist gut. Weltoffenheit muss sein. Weltoffenheit darf keine Verbote aussprechen. Weltoffenheit geht vor Rechtsstaatlichkeit. Hätte Frau Tranziska sonst diese Reihenfolge gewählt und sich auf die „weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft“ als höchste Instanz berufen? Dummerweise ist Weltoffenheit der McGuffin unter den Begriffen. Immer dabei, nie definiert und am Ende leer. Auf Weltoffenheit beruft man sich, wenn man Scheu hat vor Festlegungen. Weltoffenheit ist das Lob, das man sich spendiert, wenn die Gründe schütter sind. Weltoffenheit ist die Schlafmaske der Vernunft, das Baldrian des Denkens. Wo Weltoffenheit gedeiht, wächst kein Argument mehr. Wollte jemand gegen Weltoffenheit sein? Pfui, ab in die Ecke.

Die Welt ist alles, was der Fall ist. Die Welt ist. Sie hat keine Qualität und kennt keine Moral. Weltoffenheit meint zweierlei, und beides wird eingesetzt zu strategischen Zwecken. Weltoffenheit ist Offenheit für die Welt und ist die Offenheit der Welt. Für die Altvorderen: genitivus subiectivus und genitivus obiectivus. Offenheit für die Welt kann es, streng genommen, nicht geben. Wir alle sind Welt. Alles ist Welt. Sollen wir also offen sein für uns? Soll das Sein das Sein willkommen heißen? In diesem Sinn markiert Weltoffenheit den Nullpunkt des Denkens. Ist Bullshit für Akademiker.

Wie steht es mit der anderen Bedeutung, der Offenheit der Welt? Sinnvoll offen sein kann die Welt nur für das, was nicht Welt ist. Die Welt, in der wir leben, könnte offen sein für andere Welten, für Marsianer und Lunarier oder für das Übersinnliche. Auch das meinen die Apostelinnen der Weltoffenheit nicht. Sie reden von Weltoffenheit und meinen die Offenheit für Kulturen, Religionen, Bräuche von weither. Meinen also, dass jeder und jede an jedem Ort der Welt alles tun dürfe, unterschiedslos, qualitätslos. Das hat mit Weltoffenheit nichts und mit geistiger Selbstumzirkung alles zu tun. Man muss sich systematisch unter das einmal erreichte intellektuelle Niveau begeben, um die Weltanschauung, die Burka und Nikab hervorbringt, anspruchsberechtigt für Weltoffenheit zu halten. Härter formuliert: Eine Welt, die offen ist für die Unterdrückung der Frau, verdient keine Offenheit, sondern „zivilisierte Verachtung“ (Carlo Strenger sel. A.).

Burka-Debatte, altes Haus, du hast es wieder geschafft. Ich habe mich an dir beteiligt, obwohl ich es nicht wollte. Obwohl es der Freiheit nicht guttut, wenn Freiheit von der Selbstverständlichkeit zum begründungspflichtigen Einzelfall wird und wenn Religionsfreiheit missverstanden wird als Freiheit zur Unterjochung der Freiheit. Ich tröste mich damit, dass die Freiheit auch ungebetene Verteidiger wie mich erträgt. Und mit der Hoffnung, dass die schleswig-holsteinischen Grünen erkennen werden, dass Weltoffenheit nie und nicht und niemals eine Entschuldigung sein darf für Kulturen der Unfreiheit. Es gibt nur eine einzige Weltoffenheit, die immer gilt: die Offenheit des Geistes für die Welt und ihre Wirklichkeit. Davon hat sich verabschiedet, wer im Namen der Weltoffenheit die Welt der Freiheit verschließt.

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